Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2009 des Landesrechnungshofes erklärt Monika Düker:
"Angesichts der massiven Mängel bei der Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes in den Landesbehörden von NRW wird klar, dass Innenminister Wolf die Korruptionsbekämpfung nicht ernst nimmt.
Vor dem Hindergrund, dass das Korruptionsbekämpfungsgesetz seit nunmehr über vier Jahren in Kraft ist, ist es absolut inakzeptabel, dass wesentliche Regelungen dieses Gesetzes nicht umgesetzt sind. Nur sehr wenige Behörden des Landes kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, korruptionsgefährdete Bereiche zu benennen. Auch Rotation findet in den gefährdeten Bereichen 'Haushalt und Beschaffung' kaum statt, obwohl das Rotationsprinzip eines der anerkanntesten und wirksamsten Mittel der Korruptionsbekämpfung in Verwaltungen ist. Darüber hinaus merkt der Bericht des Landesrechnungshofes die fehlende Innenrevision und mangelhafte Dokumentation kritisch an. Schon in seinem Evaluierungsbericht vom 9. Dezember 2008 benennt der Innenminister Schwachstellen und zeigt keine Handlungsfähigkeit. Die Korruptionsbekämpfung gehört nach wie vor auf die Agenda jeder Landespolitik. Beim Innenminister von NRW ist sie nicht in guten Händen - wie vieles andere leider auch. Fazit: So bekämpft man keine Korruption, sondern fördert sie!" |
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