Neues von der Flüchtlingspolitik - Oktober 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde 

Sicher haben SIe/habt Ihr die Presseveröffentlichungen über den Abschiebeflug nach Prishtina am 29.9.09 verfolgt. Wir alle sind in großer Sorge, dass nun die Abschiebung von Roma im großen Stil vorbereitet wird. Wir haben diesen ersten Flug zum Anlass genommen, einen Bericht im Innenministerium anzufordern. Inzwischen liegen uns folgende Informationen vor: Für den Flug waren 153 Personen angemeldet, von denen 32 tatsächlich abgeschoben wurden. Hierbei handelte es sich um 30 Kosovaren und zwei Montenegriner. Unter den Kosovaren waren zwölf Personen Angehörige der Roma, vier davon aus NRW, eine siebenköpfige Familie aus Mecklenburg-Vorpommern und eine Person aus Niedersachsen. Unter den zwölf Personen waren drei Straftäter.

Insgesamt leben in NRW noch ca. 3.700 Roma, deren Abschiebung zu befürchten ist. Mit unserem Antrag auf einen Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo sind wir im Landtag gescheitert. Wir werden nach der Herbstpause in einem weiteren Antrag fordern, zumindest in den Wintermonaten von Abschiebungen abzusehen. Bezüglich der Bleiberechtsdebatte hatten wir im letzten Rundbrief schon Informationen verschickt. Es wird nun am 29.10.09 eine öffentliche Anhörung im Landtag geben. Interessierte sind herzlich eingeladen.