Kampagne: 'Den Menschen gerecht werden'
Belastung der Justiz gefährdet Rechtsstaat

Zu der heutigen Pressekonferenz des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW und zu der Vorstellung ihrer Kampagne: 'Den Menschen gerecht werden' erklärt Monika Düker:

"Justizministerin Müller-Piepenkötter ignoriert die seit Jahren zunehmende Belastung der Richterinnen und Staatsanwälte. Die erhöhten Arbeitsanforderungen in der Justiz werden unter anderem sichtbar durch die langen Wartezeiten für Entscheidungen an den Sozialgerichten und auch durch die ständig zunehmenden Hartz IV-Verfahren. Zudem gibt es eine Fülle von Bundesgesetzen, wie zum Beispiel die Familienrechtsreform, die erhebliche personelle Herausforderungen für die Bundesländer darstellen.
Die Ministerin muss dafür Sorge tragen, dass sowohl die strukturellen und personellen Defizite bei Richtern und der Staatsanwaltschaft als auch im gesamten Justizapparat behoben werden. Ein Verschiebebahnhof für Stellen reicht nicht aus. Die zusätzlichen Stellen in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit stopfen zwar dort die Löcher, reißen sie aber an anderer Stelle wieder auf. Die systematische Entlastung der Justizangestellten muss für Ministerin Müller-Piepenkötter im Vordergrund ihrer Arbeit stehen. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW haben Anspruch auf eine zügige und effektive Bearbeitung ihrer gerichtlichen Verfahren."