Sondersitzung Rechtsausschuss -Justizministerin legt Bilanz des Versagens vor

In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses musste die Justizministerin Müller Piepenkötter zu den Umständen und Hintergründen des Ausbruchs der beiden Schwerverbrecher aus Aachen Stellung nehmen. Dazu erklärt Monika Düker:

"Es hat sich gezeigt, dass die Ministerin drei Jahre nach dem schrecklichen Foltermord in Siegburg die Probleme des Strafvollzuges nicht in den Griff bekommen hat. Nach wie vor sind Berge von Überstunden und hohe Krankenstände an der Tagesordnung und haben sich nachweislich in der JVA Aachen in den letzten Jahren nicht verändert. Diese Organisationsmängel waren der Nährboden für den Ausbruch. 'Vernebeln, verharmlosen und aussitzen' war mal wieder die Strategie der Ministerin. Alle Versuche der Ministerin, die Schuld auf das Versagen eines Einzelnen zu schieben, sind nicht gelungen. Es bleibt dabei, die politische Verantwortung für die katastrophalen Zustände im Strafvollzug trägt Rowitha Müller-Piepenkötter."