Den Spekulationen ein Ende bereiten - Justizministerin muss das Parlament umfassend informieren!

Zu den offenen Fragen, die sich aus der heutigen Presseberichterstattung bzgl. des Bediensteten aus der JVA Aachen ergeben, erklärt Monika Düker:

"Die Zeit des Herumlavierens ist vorbei! Wir erwarten, dass Ministerin Müller-Piepenkötter das Parlament umfassend über Ihren Kenntnisstand bzgl. der erneut durch die Presse aufgedeckten Fakten über den Bediensteten aus der JVA Aachen informiert. Dieser sei angeblich bereits durch verdeckte Ermittler beobachtet worden und soll im Verdacht stehen, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein.

Aus diesen Fakten ergeben sich weitere Fragen: War die Anstaltsleitung in Aachen über die Einleitung und den jeweils aktuellen Stand der Ermittlungen gegen den Fluchthelfer informiert? Wenn ja, warum wurde er dann weiterhin in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt, statt ihn innerhalb der Anstalt zu versetzen? War die Justizministerin über die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen informiert und in die Entscheidung gegen eine Versetzung eingebunden?

Um endlich vollständige Klarheit zu bekommen, beantragen wir, das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung des Landtags am 16.12.2009 setzen."