Akt. Stunde zur politischen Verantwortung des Ausbruchs zweier Schwerverbrecher aus der JVA Aachen

Präsidentin Regina van Dinther: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Düker.

Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 26. November flüchteten zwei Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen – und das nach den bisherigen Erkenntnissen mit Hilfe eines Bediensteten.

Dieser mutmaßliche Fluchthelfer war im Hafthaus 1 beschäftigt, dessen Personal dafür zuständig ist, beim Wechsel der Fahrzeugstreife mit der Pfortenbesetzung auszuhelfen. Das heißt, der Bedienstete war vorübergehend, für die Zeit des Wechsels, in der Pforte, konnte wahrscheinlich deswegen den Gefangenen Schusswaffen und Munition aushändigen, die Fahrzeugschleuse öffnen und damit die Flucht ermöglichen, nachdem er die Gefangenen offenbar aus dem Hafthaus 4 durch fünf Türen geschleust hatte.

Alles eine unvorhersehbare, nicht kalkulierbare Tat eines Einzelnen, wie die Ministerin nicht müde wird, zu betonen? Wie Sie es uns im Rechtsausschuss versucht haben zu vermitteln? – Ich denke, nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Kurz nach der Sitzung des Rechtsausschusses am 4. Dezember erfährt die erstaunte Öffentlichkeit durch die Staatsanwaltschaft Aachen – ich berufe mich auf eine Agenturmeldung vom 9. Dezember –, dass gegen diesen Bediensteten nicht nur wegen der Fluchthilfe ermittelt wird, sondern dass es ein zweites Verfahren gibt. Auch der "Spiegel" berichtete kürzlich ausführlich über eine Geldübergabe durch den Bediensteten kurz vor der Flucht, die von der Polizei observiert wurde. Warum wurde gegen ihn nichts unternommen?

Der zuständige Staatsanwalt wird dazu mit der Bemerkung zitiert, es hätten keine sichereren Erkenntnisse vorgelegen, die sofortige Maßnahmen gerechtfertigt hätten. Der Sprecher des Justizministeriums bestätigte den "Aachener Nachrichten" vom 15. Dezember, dass man den verdächtigen Vollzugsbeamten zunächst beobachten wollte, "'um weitere Anhaltspunkte und Erkenntnisse' über Straftaten zu gewinnen". Die Ministerin spricht inzwischen öffentlich über ein aktuell laufendes, umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Hatten die beiden Verfahren wirklich nichts miteinander zu tun, wie Sie es darstellen, Frau Müller-Piepenkötter? – Ich denke, der klägliche Versuch, das der Öffentlichkeit heute noch zu verkaufen, ist gescheitert. Das sollten Sie auch gar nicht erst versuchen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Oder hier der Opposition vorzuwerfen, wir würden Vertraulichkeit nicht achten, oder uns Lügen vorzuwerfen: Wir beziehen uns auf das, was in der Zeitung steht, was durch Ihre Staatsanwaltschaft veröffentlicht wird. Dies wirft in der Tat zahlreiche Fragen auf.

Ich fasse zusammen. Ein Bediensteter, der bei einer Geldübergabe observiert wird und daher dringend verdächtig ist, sich als Schlepper zu betätigen, wird unbehelligt gelassen und im Hafthaus 1 beschäftigt – wie erläutert, in ebenjenem Bereich, in dem man auch an der Pforte aushilft, einer Pforte, die im Übrigen seit dem 8. Mai 2008 nur noch mit einem Beamten besetzt ist und nicht schon seit 2002, Frau Ministerin, wie Sie in einem Pressegespräch kurz nach dem Ausbruch noch behauptet haben.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Diese falsche Behauptung haben Sie bis heute nicht korrigiert, nicht öffentlich zurückgenommen.

(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])

Ein Sicherheitsrisiko, ein erhebliches und ein nicht beherrschbares, wurde hier also in Kauf genommen, um eventuell weitere Erkenntnisse über strafbare Handlungen zu gewinnen. Diese Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen, war im Nachhinein betrachtet falsch und hatte die bekannten fatalen Folgen. Das Ziel, die Bekämpfung von Drogenhandel, wurde über die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gestellt. Diese Abwägung war falsch. Diese falsche Abwägung haben Sie als Tatsache bis heute nicht eingestanden.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das aber erwarten wir von Ihnen hier und heute: dass Sie dies endlich einmal tun.

Sie verstecken sich hinter formaljuristischen Erklärungen. Das Totschlagargument lautet wie immer: Gefährdung des Ermittlungszwecks. Welchen Ermittlungszweck galt es denn zu schützen, dass Sie die beobachtete Geldübergabe des inzwischen verhafteten mutmaßlichen Fluchthelfers der Öffentlichkeit nicht mitteilten? Ihr Staatsanwalt war da wohl ganz anderer Auffassung, als er genau dies wenige Tage nach der vertraulichen Sitzung öffentlich bestätigte.

Frau Ministerin, nachdem Ihr Ablenkungsmanöver nunmehr gescheitert ist, offenbaren Sie – um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen – Ihre unsägliche Unsensibilität – man kann das nur als einen Akt der Verzweiflung betrachten –, indem Sie diejenigen mundtot machen wollen, die die offenkundigen Missstände im Vollzug anprangern, nämlich Ihre eigenen Beschäftigten.

(Lebhafter Beifall von GRÜNEN und SPD)

Wie sonst, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll die Sperrung des Zugangs zu "wdr.de" als einzigem Nachrichtenportal auf Ihrem justizinternen Intranet zu verstehen sein?

(Marc Jan Eumann [SPD]: Nordkorea! – Weiterer Zuruf: China!)

Und: Die Bediensteten erfahren dies erst – wie Bedienstete mir bestätigt haben – auf Nachfrage bei der IT-Abteilung. Massenhafte Hilferufe und artikulierte Frustrationen infolge Personalnot und Überstunden auch über Sicherheitsmängel kann man, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den offenen Foren auf dieser Seite nachlesen. Das war wohl etwas zu viel für Sie, Frau Ministerin. Ich fordere Sie heute noch einmal auf: Setzen Sie sich offensiv mit diesen Problemen auseinander! Stellen Sie sich an die Seite Ihrer Bediensteten! Nehmen Sie diese Rückmeldung über die Zustände in unseren Strafvollzugsanstalten endlich ernst! Mit einer chinesischen Lösung machen Sie alles nur noch schlimmer.

(Lebhafter Beifall von GRÜNEN und SPD]

Frau Ministerin, ich habe gestern Abend um 23 Uhr noch einmal "wdr.de" angeklickt. Es waren nach Ihrer Sperrung und nach dem Bericht über die Sperrung vom Nachmittag bis zum Abend 270 Einträge zu verzeichnen – und zwar von privaten Computern aus –, in denen man sich über diese Maßnahme aufgeregt hat. Diese Meldungen sollten Sie vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Denn seit wann ist es in einer Behörde in einem demokratischen Rechtsstaat eine dienstfremde Beschäftigung, wenn man sich als mündiger Beschäftigter um die Situation des Strafvollzugs sorgt und dies dann auch in dem Forum artikuliert? Machen Sie eine Politik mit und für Ihre Beschäftigten, nicht gegen sie, und beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel!

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Düker.

(...)

Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, in der Schule würde man jetzt sagen – ich bin keine Lehrerin und daher unverdächtig –: Thema verfehlt.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Erstens. Sie haben hier mit Ihrem Selbstlob und dem Schönreden Ihrer Politik sehr beredt vermieden, auf die eigentlichen Vorwürfe einzugehen, die wir Ihnen heute noch einmal präsentiert haben,

(Beifall von den GRÜNEN)

nämlich die Inkaufnahme eines Sicherheitsrisikos, indem Sie diesen Bediensteten nicht wenigstens aus dem Hafthaus 1 versetzt haben. Wie ich hier erläutert habe, war man im Hafthaus 1 für die Pforte zuständig. Damit sind Sie ein großes Risiko eingegangen. Diese Abwägung war falsch.

Herr Giebels, es stünde Ihnen gut an, einfach einmal dazu zu stehen und diese Dinge hier zuzugeben.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Harald Giebels [CDU]: Sie wissen doch, warum das nicht ging!)

Sie sollten hier eine Mitverantwortung zugeben und sich vielleicht auch einmal fragen, ob Ihre Entscheidung von 2008 zur Besetzung der Pforte mit einem Bediensteten im Nachhinein eigentlich richtig war.

Zweitens. Frau Ministerin, Sie sind mit keinem Wort auf die Frage eingegangen – und das entsetzt mich wirklich –, warum Sie die Sperrung im Intranet vorgenommen haben und inwieweit Sie die Rückmeldungen, die Sie dazu erhalten, nicht dazu veranlassen, diese Zensur endlich zurückzunehmen. Ich glaube, dass Sie mit dieser Sperrung großen Schaden anrichten. Sie erreichen damit einen großen Vertrauensverlust bei den Beschäftigten und machen alles nur noch schlimmer.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich habe mir gestern die Mühe gemacht, die 270 Einträge nach der Sperrung einmal grob durchzusehen. Wenn es nach den Kommentaren der Beschäftigten ginge, hätten Sie Ihre Kündigung längst zugestellt bekommen.

(Beifall von GRÜNEN und Wolfgang Große Brömer [SPD])

Sie steht in diesen Rückmeldungen. Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Nehmen Sie diese Sperre zurück.

Damit komme ich zu Ihrer schöngerechneten Bilanz. Ich habe im Ausschuss schon die Fakten genannt, Herr Giebels. In der JVA Aachen hat die jetzige Anstaltsleiterin Anfang 2009 über 38.000 Überstunden übernommen. Anfang des Jahres hat die Ministerin ihr zugesagt, diese Situation abzustellen und die Überstunden zu minimieren. Ende September 2009 waren in der JVA Aachen aber 44.821 Überstunden aufgelaufen.

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Es ist nichts passiert!)

Das ist Ihre Bilanz, und das sind die Zustände in der JVA Aachen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich sage noch einmal: Diese Situation in der JVA Aachen begünstigt ein Klima, das letztendlich auch zu Sicherheitsrisiken führt. Das können Sie hier nicht leugnen. Auch dazu sollten Sie die Fakten nicht beschönigen.

(Zuruf von Harald Giebels [CDU])

Frau Müller-Piepenkötter, Sie reihen sich – und das finde ich das eigentlich Bedenkliche, auch im Hinblick auf den Zustand dieser Regierung – in eine Reihe von Baustellen ein, die der Ministerpräsident in den letzten Monaten offenbar wirklich nicht mehr in den Griff bekommt: Frau Sommer, Herr Uhlenberg, Herr Wüst – die Reihe lässt sich fortsetzen.

(Lachen von der CDU)

Minister dieser Regierung stehen immer wieder im Fokus der Debatten und liefern hier eine mehr als unglückliche Figur ab.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das Kabinett ist mehr mit sich selber und Ihren eigenen Pannen und Versäumnissen beschäftigt, als tatsächlich das Land zu regieren. Unser Land wird von dieser Regierung schlecht regiert, Frau Ministerin.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Der Ministerpräsident trifft hier nicht die richtigen Entscheidungen, um wieder in die Spur zu kommen.

(Minister Andreas Krautscheid: Das sehen wir aber anders!)

Der 9. Mai 2010 wird die Abrechnung dafür sein, wie die Bürger Ihre Regierungsbilanz bewerten. Frau Ministerin, spätestens dann werden Sie nicht mehr Ministerin dieses Landes sein, denke ich.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Düker.