Frühwarnsystem der Ministerin hat versagt

Zu dem Versagen der Staatsanwaltschaft Essen wegen Fristversäumnis äußert sich Monika Düker MdL:

"Trotz der Ankündigung der Ministerin, dass Haftsachen absolut vorrangig in ihren Staatsanwaltschaften bearbeitet werden müssen, wurde bekannt, dass es bei der Staatsanwaltschaft Essen zu der Freilassung eines noch immer als gefährlich eingeschätzten Sexualstraftäters gekommen ist. Die Staatsanwaltschaft soll eine entscheidende Frist versäumt haben. Das anlässlich der Entlassung von zwei Sexualstraftätern aus der U-Haft in Mönchengladbach verbesserte Frühwarnsystem von Ministerin Müller-Piepenkötter scheint nicht überall umgesetzt worden zu sein, sonst hätte es nicht zu der Freilassung mit möglichen gravierenden Folgen für die Bevölkerung kommen können.

Die Ministerin muss dem Parlament erläutern, weshalb es zu dem Versagen kommen konnte. Wir werden dies im nächsten Rechtsausschuss nachfragen."