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Pressemitteilungen

Strafvollzug

3. Mai 2010

Frauenstrafvollzug
Grüne fordern endlich menschenwürdige Unterbringung

Nach den erschütternden Vorwürfen über die menschenunwürdige Behandlung von Schwangeren in den Frauengefängnissen in NRW steht jetzt fest: Die Versorgung von Frauen in Haftanstalten ist insgesamt erschreckend. Dazu erklärt Monika Düker, die sich in der Haftanstalt Köln auch ein eigenes Bild machte: mehr

PRESSEMITTEILUNG

22. März 2010

Verfassungsschutzbericht 2009
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Heute hat Innenminister Wolf den Verfassungsschutzberichts NRW für das Jahr 2009 vorgestellt... - Wir Grüne unterstützen einen friedlichen Protest gegen die rechten Aufmärsche am kommenden Wochenende in Gelsenkirchen und Duisburg.mehr

PRESSEMITTEILUNG

11. März 2010

Bürgerbeteiligung
Faire Volksentscheide auf Landesebene ermöglichen

Heute hat der Verein Mehr Demokratie e.V. seine Jahresbilanz für 2009 vorgestellt.mehr

PRESSEMITTEILUNG

2. März 2010

Vorratsdatenspeicherung
Frontalangriff auf Bürgerrechte durch Gericht gestoppt

Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Datenvorratsspeicherung in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt - natürlich...mehr

PRESSEMITTEILUNG

14. Januar 2010

Hohe Krankenstände in der Polizei
Nur eine gesunde Polizei garantiert die Innere Sicherheit

Heute fand das Expertengespräch mit dem Titel "Alarmierend hohe Krankenstände bei der Polizei - Innenminister Wolf muss handeln" statt. mehr

PRESSEMITTEILUNG

9. Dezember 2009

Den Spekulationen ein Ende bereiten - Justizministerin muss das Parlament umfassend informieren!

Aus der heutigen Presseberichterstattung bzgl. des Bediensteten aus der JVA Aachen ergeben sich erneut drängende Fragen...mehr

 

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