Wir Grüne sind die Partei, die sich auf allen Ebenen für Minderheitenrechte und Flüchtlingsschutz einsetzt. Auch wenn die ausländerrechtliche Gesetzgebung auf Bundesebene stattfindet, gibt es doch zahlreiche landespolitische Spielräume, die man für eine humanitäre Flüchtlingspolitik nutzen kann und muss. Darüber hinaus ist NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland mit den meisten Flüchtlingen in der Verantwortung, sich auf Bundesebene für die Rechte von tausenden betroffenen Menschen, die in NRW leben, einzusetzen. Immer wieder erlebe ich eine menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen - sei es durch Trennungen von Familien bei Rückführungen, bei der Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen oder bei Abschiebungen von schwerkranken Menschen in Länder ohne eine ausreichend gesundheitliche Versorgung. Aber auch die Situation von langjährig hier lebenden integrierten Familien, die nach wie vor keine faire Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und mit einer "Duldung" – also einer Aussetzung der Abschiebung - leben, muss endlich verbessert werden. Die bisherigen Altfallregelungen haben einigen Betroffenen eine sichere Zukunft geben können, aber nach wie vor sind es Tausende, die in NRW keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen können und von Abschiebung bedroht sind.
Ich setze mich ein für eine wirksame Bleiberechtsregelung, für eine ausreichende medizinische Versorgung und Unterbringung und eine Unterstützung der Hilfsorganisationen ein.
