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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRWMonika Standard

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Datenschutz

Datenschutz stärken

Nicht nur der staatliche Raub unserer Privatheit nimmt zu, die Liste der Datenschutzskandale in letzter Zeit offenbart Lücken beim Schutz vor Missbrauch unserer persönlichen Daten. Dadurch, dass Daten zu einem wertvollen Wirtschaftsgut geworden sind, werden sie nicht nur legal, sondern in einem riesigen Ausmaß illegal erhoben und gehandelt. Von fast allen BundesbürgerInnen sind inzwischen persönliche Daten bis hin zu Kontonummern im Umlauf und auf einem blühenden Schwarzmarkt erhältlich. Der illegale Datenhandel ist zu einer neuen Form der Wirtschaftskriminalität geworden. Neben mehr Kontrollen und einem deutlichen Ausbau der personellen Kapazitäten der Datenschutzbeauftragten ist eine umfassende Reform des Datenschutzrechts mehr als überfällig. Die von der Großen Koalition in Berlin verabschiedeten Datenschutzgesetze erfüllen diese Forderung nicht annähernd und der FDP-Innenminister in NRW Wolf hat es geschafft, im Jahr der Datenschutzskandale die Stellen der Datenschutzbeauftragten weiter zu kürzen.

 

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