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Video: Plenarrede zur Aktuellen Stunde: Abholzung des Hambacher Waldes verhindern

Für die Plenarsitzung am 30. November haben wir eine Aktuelle Stunde zum Schutz des Hambacher Waldes eingebracht. Nach der Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Rodung hatten RWE und die Landesregierung einen Vergleich des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt. Der BUND hatte weitere rechtliche Schritte eingeleitet. Am 28. November hatte das Oberverwaltungsgericht einen vorläufigen Rodungsstopp angeordnet. Es ist nun an der Landesregierung, diese Zeit für eine politische Lösung zu nutzen. Die ganze Welt diskutiert über den Kohleausstieg. Bis auf Bundesebene eine Entscheidung gefallen ist, muss auf das Abholzen verzichtet werden.

Wir fordern die Landesregierung unabhängig vom weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzungen auf, zu versuchen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Wie auch das Gericht festgestellt hat, steht ein zeitnaher energiepolitischer Wandel mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung bevor. Ein solcher Kohleaussteig hat für den Erhalt des Hambacher Waldes, aber auch für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, enorme Bedeutung. Die Abschaltung von mindestens sieben Gigawatt Kraftwerksleistung ist dabei eine realistische Annahme und würde die weitere Rodung des Hambacher Waldes überflüssig machen. Daher könnte auf die Rodungen verzichtet werden bis auf Bundesebene über den Kohleausstieg entschieden ist.

Der Grüne Antrag auf aktuelle Stunde: Drucksache 17/1319

Die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 28.11.17:
Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt

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