Pressemitteilung 19.12.17: Schwarz-Gelb dereguliert ohne Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards

PRESSEMITTEILUNG

54/17 Düsseldorf, 19. Dezember 2017

Zum „Entfesselungspaket II“ erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die rückwärtsgewandte Entfesselungsideologie geht in die zweite Runde. Nachdem beim ersten Mal soziale Standards unter anderem bei Vergaberecht und Ladenöffnungszeiten geschliffen wurden, attackieren CDU und FDP nun Umweltstandards und torpedieren die Energiewende. Und wie schon beim ersten Paket sorgen die heute gemachten Vorschläge von Wirtschaftsminister Pinkwart letztlich für mehr Bürokratie.

So droht mit der Aufgabe des 5-Hektar-Grundsatzes die ungebremste Versiegelung der Landschaft. Nach dem Windenergie-Erlass wird der für den Klimaschutz notwendige Ausbau der Windenergie weiter gebremst. Hatte der rot-grüne Landesentwicklungsplan Kommunen, Investoren und Anwohnern Planungssicherheit gegeben, lösen die schwarz-gelben Ankündigungen jetzt massive Verunsicherung vor Ort aus. Für Unternehmen und Planungsbehörden bedeutet das auf unabsehbare Zeit Stillstand.“

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