Pressemitteilung: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
3/18 Düsseldorf, 25. Januar 2018

Düker: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung

Anlässlich der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Das denkwürdige Verhalten des Finanzministers in der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung verstärkt unsere Vermutungen: Eine konsequente Verfolgung krimineller Steuerflüchtlinge ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. Zum fatalen Brain-Drain in der international von Steuerhinterziehern gefürchteten Behörde fällt Herrn Lienenkämper nichts Besseres ein, als sich hinter beamtenrechtlichen Formalia zu verschanzen. Kein Wort des Bedauerns zur empfindlichen Schwächung der NRW-Steuerfahndung durch den Weggang von hoch angesehenem und bestens vernetztem Personal.

Zudem wurden kritische Nachfragen zur eigenen Rolle bei der Neubesetzung vom Finanzminister hartnäckig ignoriert. Mit diesem demonstrativen Desinteresse wird die politische Linie deutlich: Mit Rückendeckung seitens der Landesregierung kann man von nun an bei der Steuerfahndung nicht mehr rechnen. Ob sich angesichts dieser fatalen politischen Signale Whistleblower im bisherigen Umfang weiter melden, ist fraglich. Mit Null-Toleranz gegenüber kriminellen Steuerhinterziehern hat das alles nichts mehr zu tun. Wer sich so vorsätzlich nicht kümmert, der demoralisiert unzählige Steuerfahnder, die sich tagtäglich um das Gemeinwohl verdient machen.“

 

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