Düker/Scheffler: Landesregierung muss G9-Kosten übernehmen

Monika Düker MdL/Wolfgang Scheffler
PRESSEMITTEILUNG
2. Mai 2018

Düker/Scheffler: Landesregierung muss G9-Kosten übernehmen

Schul- und Kommunalausschuss des Landtages beschäftigen sich an diesem Mittwoch in einer Anhörung mit der Rückkehr zu G9. Dabei forderten zahlreiche Experten – unter anderem Vertreter von Städte- und Gemeindebund, Landkreis- und Städtetag sowie die anwesenden Beigeordneten –, dass die schwarz-gelbe Landesregierung alle entstehenden Kosten komplett tragen muss.

Dazu erklärt Wolfgang Scheffler, GRÜNER Bürgermeister und Vorsitzender des Schulausschusses in Düsseldorf:

„Erhöhter Raum- und Personalbedarf, aber auch steigende Ausgaben für Lernmittel und Schülerfahrten: Die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien in Düsseldorf wird ohne Frage zusätzliche Kosten verursachen. Alleine für unsere Stadt rechnen wir mit einem zusätzlichen Bedarf an zwei neuen Gymnasien und Kosten von mindestens 100 Millionen Euro. Zusammen mit Prognosen aus weiteren Städten und Gemeinden zeigt sich schon jetzt, dass die berichtete Schätzung von einer Milliarde Euro Zusatzkosten für alle 396 NRW-Kommunen wohl an der Realität vorbei kalkuliert ist.

Die Expertinnen und Experten betonten in der Anhörung einhellig, dass die Finanzzusagen wegen des notwendigen Planungsvorlaufs von Schulbauten sofort erfolgen müssen. In einem Interview sagte die FDP-Schulministerin aber bereits, dass die Gesamtkosten keinesfalls vom Land allein gedeckt werden würden. Auch die Träger müssten Mittel bereitstellen, die sie über die sogenannte Schulpauschale erhalten.“

Die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Monika Düker MdL, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Finanzen der GRÜNEN im Landtag NRW, ergänzt:

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich jetzt klar zur vollständigen Kostenübernahme gegenüber den Kommunen bekennt. Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden mit den Mehrkosten alleine gelassen werden.

Ministerin Gebauer versteckt sich aber hinter einem Gutachten zur Kostenfolgeabschätzung und kann noch nicht mal sagen, wann sie es dem Parlament vorlegen will. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter machten unisono klar, dass die Bildungspauschale schon heute für die normalen Bedarfe nicht angemessen ist. Auch die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ sind bereits verplant und werden für Sanierung und digitale Infrastruktur verwendet.

Sorge bereitet zudem, dass bei der Diskussion um den Ausbau der Gymnasien die Bedarfe anderer Schulformen zu kurz kommen könnten. So gibt es seit Jahren nicht genug Gesamtschulplätze.“

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