Projekt „Neustart“ – Konzept für einen kommunalen Altschuldenfonds

Heute, am 23. November, haben Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin, sowie Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zusammen mit dem ehemaligen Kämmerer der Stadt Bochum, Dr. Manfred Busch, der Presse ein neues Konzept für einen kommunalen Altschuldenfonds vorgestellt.

Mit dem Auslaufen des Stärkungspaktes für notleidende Kommunen in NRW sind die Probleme in den hochverschuldeten Kommunen unseres Landes noch nicht gelöst. Das Staatsziel „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ ist noch lange nicht erreicht. Die Stärkungspakt-Kommunen können zwar inzwischen ihre Haushalte ausgleichen, jedoch fehlt ihnen immer noch die eigene Kraft sich aus der Verschuldungsspirale zu befreien. Bei insgesamt 24 Milliarden Euro sogenannter „unechter Liquiditätskredite“ würde die zu erwartende Zinswende die Gestaltungsspielräume der verschuldeten Gemeinden weiter einengen. Die Menschen in diesen Kommunen fühlen sich bereits jetzt abgehängt, wenn Krankenhäuser, Büchereien und Schwimmbäder nach und nach schließen, marode Schulen nicht saniert werden und die Infrastruktur bröckelt. Es darf nicht von der Herkunftsregion abhängen, ob und welchen Zugang die Menschen zu gesellschaftlicher Teilhabe haben.

Im Auftrag der GRÜNEN Landtagfraktion NRW hat Dr. Manfred Busch, ehemaliger Kämmerer der Städte Wesel und Bochum, heute das bundesweit erste durchgerechnete Konzept für einen Kommunalen Altschuldenfonds, unter Beteiligung des Bundes vorgelegt. Bei einer guten Konjunktur und einem extrem niedrigen Zinsniveau ist der Zeitpunkt jetzt sehr günstig, um die Kommunen von den Krediten zu befreien und sie in einen bundesweiten Fonds zu überführen. Unter der Beteiligung der Länder, des Bundes und der profitierenden Kommunen könnten mit einem solchen Fonds diese Kredite innerhalb von 30 Jahren vollständig abgebaut werden. Keine Kommune wäre mit ihrem Beitrag schlechter gestellt und wäre gleichzeitig vom drohenden Risiko einer Zinswende befreit.

 

Link zum Gutachten:

https://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Bilder/Fraktion/Veranstaltungen/Gutachten_Entschuldungsfonds-Manfred_Busch_181123.pdf

 

 

 

 

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.