„Ein finanzpolitischer Offenbarungseid“ – Video zur Plenarrede zum Landeshaushalt 2019

 

„Eine nachhaltige Finanzpolitik ist das für uns nicht.“

Am 28. November hat der Landtag das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2019 debattiert. Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Monika Düker kritisierte unter anderem fehlende Investitionen der Landesregierung, mangelnde Entlastung der Kommunen sowie nicht vorhandene Antworten auf die großen Herausforderungen wie die Klimakrise.

„Wir müssen den Investitionsstau jetzt abbauen! Und den gibt es: In Krankenhäusern, Maßnahmen, die wir zur Klimanpassung brauchen, in den Kommunen, bei der digitalen Infrastruktur, beim ÖPNV, bei der Integration. Das wäre eine nachhaltige Finanzpolitik. Denn die heute vernachlässigten Investitionen, Herr Minister, das sind Ihre Schulden von morgen.“

 

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.