Video zur Plenarrede zur Abschaffung der Stichwahl

„Nach meinem Demokratieverständnis darf man sich das Wahlrecht nicht so zurechtbiegen, dass man am Ende den größten Profit daraus hat.“

Am 16. November hat der Landtag in der aktuellen Stunde zur kommunalen Stichwahl über die Abschaffung der Stichwahl debattiert. Monika Düker, GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Landtag, befürchtet unter anderem eine schwache demokratische Legitimierung von Minderheitenbürgermeistern und warf der Regierung einen interessengeleiteten Demokratieabbau vor.

Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU, lieber Kollege Frieling, Demokratie ist manchmal schwer auszuhalten. Das gestehe ich Ihnen zu; denn bei Ihnen war die Bilanz bei den Stichwahlen besonders bitter – sowohl vor der Abschaffung der Stichwahl durch Sie als auch nach Wiedereinführung der Stichwahl durch uns im Jahr 2015.

Denn – das sieht man in den Statistiken gut – die allermeisten CDU-Kandidaten, die in die Stichwahl mussten und im ersten Wahlgang oft eine relative Mehrheit hatten, haben dann in der Stichwahl verloren. Beispiele wurden vom Kollegen Dahm genannt – Düsseldorf, Wuppertal. Besonders bitter war es im Kreis Lippe; das kann ich verstehen. Ihr Kandidat hatte dort im ersten Wahlgang knapp unter 50 % der Stimmen erreicht und hat dann im zweiten Wahlgang, in der Stichwahl, verloren.

(Beifall von Christian Dahm [SPD] und Michael Hübner [SPD])

Als Konsequenz daraus zu sagen: „Dann schaffen wir die Stichwahl ab“, ist aber doch absurd, Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Sie sollten sich vielleicht einmal fragen, warum Sie denn Ihre Wählerinnen und Wähler im Kreis Lippe nicht für die Stichwahl mobilisieren konnten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Das wäre doch die richtige Überlegung für eine Partei.

Deswegen ist Ihre Begründung mit der niedrigen Wahlbeteiligung durchschaubar. Das ist ein missglückter Versuch, Ihren rein interessengeleiteten Demokratieabbau hier zu verschleiern.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Es ist auch ein untauglicher Fehlschluss. Sie haben die geringe Wahlbeteiligung aufgrund eines fehlenden Interesses an der Kommunalpolitik als Problem identifiziert. Mit der Abschaffung der Stichwahl wird dieses Problem aber doch nicht beseitigt, sondern nur verdeckt.

(Beifall von den GRÜNEN)

An der Ursache, dem offenbar fehlenden Interesse an der Kommunalwahl, ändert das nichts. Sehen Sie lieber zu, dass Sie Ihre Wähler an die Urne kriegen und die Kommunalpolitik dort attraktiver machen, wo die Wahlbeteiligung gering ist.

Die Auswirkungen der Abschaffung der Stichwahl sind hinlänglich bekannt. Die Erfahrungen aus 2009 will ich noch einmal in Erinnerung rufen. Über 30 Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sind damals mit relativen Mehrheiten von unter 40 % in die Ämter gekommen: Wülfrath 27 %, Marl 32,4 %, Grevenbroich 33,7 %, Monheim 30,4 % usw. usf.

Der Verein Mehr Demokratie sprach damals von Minderheitenbürgermeistern mit schwacher demokratischer Legitimierung. Genau diese Problematik, dass Kandidaten mit einer schwachen demokratischen Legitimierung in Ämter kommen, wird durch die aktuelle Entwicklung der sich weiter zersplitterten Parteienlandschaft noch verschärft. Stichwahlen hingegen stellen im Ergebnis mit einer absoluten Mehrheit der Gewählten sicher, dass sich diejenigen, die ins Amt kommen, auf eine breite demokratische Legitimierung stützen können. Damit sind sie auch denjenigen verpflichtet, die nicht zu ihrer originären Parteienwählerschaft gehören.

Kolleginnen und Kollegen, das weit größere Demokratiedefizit sehe ich in den zwangsläufigen Reaktionen der Parteien. Das konnten wir 2009 auch beobachten. Denn klar ist, dass es wieder mehr taktische, strategische Bündnisse im Vorfeld der Wahlen geben wird. Das wird selbstverständlich genauso wie in der Vergangenheit passieren. Kleinere Parteien werden sich künftig genau überlegen, ob sie eigene Kandidatinnen oder Kandidaten aufstellen. Dann kommt es zu Deals in den Hinterzimmern.

Damit erhalten die Parteien größeren und die Wählerinnen und Wähler geringeren Einfluss auf das Wahlergebnis.

Das Wort „Wahl“ kommt nämlich auch von „Auswahl“. Die Auswahl wird eingeschränkt. Damit nehmen Sie einen klaren Abbau von Demokratie vor.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Hier wende ich mich an den Kollegen Höne, der gleich reden wird. Mit genau dieser Argumentation, die ich gerade vorgetragen habe, hat auch mein geschätzter ehemaliger Kollege Horst Engel von der FDP 2011 der Wiedereinführung der Stichwahl zugestimmt. Denn auch er hat anerkannt, dass diese Entwicklung 2009 demokratieschädlich war. Deswegen hat die FDP die Wiedereinführung nicht nur ins Wahlprogramm übernommen, sondern ihr damals auch zugestimmt. Ich weiß nicht, was sich inzwischen an diesen Argumenten geändert hat. Da höre ich Ihnen gerne gleich einmal zu.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Daher komme ich zu der Analyse: Was Sie hier machen, Kolleginnen und Kollegen, ist – das ist offenkundig – interessengeleitete Politik, die unsere kommunale Demokratie demontiert.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh!)

Denn nach meinem Demokratieverständnis darf man sich das Wahlrecht nicht so zurechtbiegen, dass man am Ende den größten Profit daraus hat. Genau das tun Sie aber.

Wir wollen nicht, dass mit Kungeleien in Hinterzimmern vor Wahlen die Auswahlmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler eingeschränkt werden, sondern wir wollen die größtmögliche Auswahl für die Wählerinnen und Wählern bei ihrer Entscheidung. Wir wollen starke, demokratisch breit legitimierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte. Die werden Sie hiermit schwächen und verhindern. Deswegen werden wir diese Politik nicht mittragen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

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