Dritte Plenarrede zum Haushaltsgesetz 2019

„Die letzte Aussprache zum Haushalt in diesem Jahr findet in Zeiten statt, in denen über die Zukunft, über die Lebens- und Überlebensbedingungen unserer Kinder- und Kindeskinder entschieden wird. Bei der UN-Klimakonferenz in Katowice wird über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gerungen und wie und ob wir es schaffen, die globale Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Um es christlich, in Ihren Worten, Herr Laschet, zusagen: Um diese Schöpfung zu bewahren. Ob Klimaschutz, Rechtsstaat oder der Landeshaushalt: Ihrer Landesregierung fehlen die Lösungen zu den großen Problemen dieser Zeit!“

Am 12. Dezember fand die letzte Debatte des Jahres zum Haushaltsgesetz 2019 im Landtag NRW statt. Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Finanzen Monika Düker warf der Landesregierung in ihrer Rede vor, keine Antworten auf die brennenden Fragen dieser Zeit zu geben.

So kritisierte Düker die fehlende Bereitschaft von schwarz-gelb, den Klimawandel ernst zu nehmen, was sich beispielsweise in der mangelnden Finanzierung von Klimafolgeanpassung wiederspiegle. Als Bundesland, das eine Schlüsselrolle einnimmt, wenn es darum geht, die Klimaschutzziele des Bundes zu erreichen, trägt Nordrhein-Westfalen eine besondere Verantwortung. Deshalb forderte Düker, nicht zu reden und endlich zu handeln.

Monika Düker warf Herr Laschet außerdem vor, ein höchst bedenkliches Verhältnis zum Rechtsstaat zu offenbaren, wenn er für Fahrverbote nicht Tricksereien und kriminelle Machenschaften der Autokonzerne, sondern diejenigen, die geltendes Recht vor Gericht einklagen, verantwortlich macht.

Ebenso richte sich die Politik der Landesregierung gegen Naturschutz, gegen Tierschutz und  gegen den Gesundheitsschutz von Tier und Mensch. Dies zeige sich beispielsweise dann, wenn ökologische Standards wie das Klagerecht für Tierschutzverbände und das ökologische Jagtgesetz rückabgewickelt werden, wodurch unter anderem gefährdete Tierarten wieder gejagt werden sollen können.

Am Landeshaushalt kritisierte Düker ganz konkret, die Landesregierung vernachlässige die dringend nötigen Investitionen in Infrastruktur, blähe die Ministerialbürokratie auf, ignoriere Warnungen, dass der Steuersegen wieder nachlassen wird und verpasse den Zeitpunkt, den Kommunen jetzt aus der Schuldenfalle zu helfen. Wir würden wahrscheinlich bis zum „Sankt Nimmerleinstag“ auf die Versprechen einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik warten müssen, mit dem Ergebnis, dass die heute vernachlässtigen Investitionen die Schulden von morgen werden.

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