NRW braucht eine Wende zur nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik – Entschließungsantrag der GRÜNEN Fraktion zum Haushalt 2019

Am 11. Dezember hat die Grüne Fraktion einen Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 2019 der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegt. 

Darin stellt die Grüne Fraktion fest, dass die Landesregierung ihren eigenen Forderungen aus Oppositions- und Wahlkampfzeiten auch im Haushaltsjahr 2019 nicht nachkommt und ihrem Anspruch einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht gerecht wird. Dies zeigt sich besonders beim Schuldenabbau, bei dem die Landesregierung im Jahr 2019 nur 0,4 % der Steuereinnahmen und damit 31 Millionen Euro zur Schuldentilgung nutzt sowie den fehlenden Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur. Bei Straßen und Radwegen, Sportstätten, Krankenhäusern oder zur Klimafolgeanpassung: In diesen und vielen weiteren Bereichen existiert ein hoher Investitionsbedarf in zum Teil marode Infrastruktur, welcher drastisch vernachlässigt wird. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen ignoriert die Landesregierung aktuelle Konjunkturdaten, die ein Ende steigender Steuereinnahmen absehbar und eine nachhaltige Finanzpolitik erforderlich macht.

Die Fraktion fordert die Landesregierung in dem Entschließungsantrag auf, ein zukunftsfestes Finanzkonzept für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, welches in angemessenem Umfang auf Schuldenabbau und nachhaltige Investitionen setzt, beispielsweise durch einen Zukunftsfonds für Infrastruktur. Außerdem sollen Kommunen bei ihren Herausforderungen unterstützt und durch einen Altschuldenfonds sowie bei Integrations- und Klimafolgekosten deutlich stärker entlastet werden.

Den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)“ finden Sie im Wortlaut hier:
Drucksache 17/4539


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