Unterrichtung über die Beschlüsse der Kohlekommission – Eine Chance für das Pariser Klimaabkommen

„Was jetzt passieren muss, ist eine Kehrtwende der Energiepolitik der Landesregierung hin zu Erneuerbaren Energien und Klimaschutz, weg von Fesselung. Für das Klima und für den Wirtschaftsstandort NRW.“

Am 20. Februar wurde im nordrheinwestfälischen Landtag über die Beschlüsse der Kohlekommission debattiert. Monika Düker forderte die Landesregierung auf, sich nicht nur rhetorisch zur Umsetzung des Kommissionberichts zu bekennen, sondern auch glaubwürdig danach zu handeln.

So stellte Monika Düker fest, dass der Bericht nur auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens führen kann, wenn es den parteiübergreifenden Konsens gibt, die Beschlüsse der Kommission eins zu eins umzusetzen und sofort mit der konkreten Umsetzung begonnen wird. So wäre auch ein früherer Ausstieg als 2038 möglich.

Die Landesregierung muss intensiv mitarbeiten, um die vereinbarten 3.000 Megawatt im Rheinischen Revier aus dem Markt zu nehmen, statt bei dem errungenen Konsens zu tricksen und die Verantwortung an den Bund abzuschieben. Außerdem muss endlich Klarheit geschaffen werden: Für die Menschen, in den von Umsiedlung bedrohten Dörfern und für den Erhalt des Hambacher Waldes.

Herr Laschet ist jetzt in der Pflicht eine klimaschonende Energieversorgungsstrategie umzusetzen, die ihren Namen auch verdient.

Wenn er sich dieser Aufgabe ernsthaft annimmt, sind auch wir als Opposition dazu bereit, ihn dabei zu unterstützen.

„Wir erwarten, dass Sie, Herr Ministerpräsident Verantwortung übernehmen und Klarheit schaffen für die Region: Für die Beschäftigten, für die Menschen in den Umsiedlungsdörfern und auch für den Hambacher Wald.“

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