Für die Stärkung kommunaler Demokratie – Verfassungsklage gegen die Abschaffung der Stichwahl

Im April hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP das „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtliche Vorschriften“ beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen unter anderem die Stichwahl bei Oberbürgermeister*innenwahlen abgeschafft und die Kommunalwahlkreise neu eingeteilt werden.

Die Stichwahl stellt sicher, dass Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen und Landrät*innen, die direkt von den Bürger*innen gewählt werden, eine Mehrheit aller Stimmen erhalten müssen und somit über eine gute demokratische Legitimation verfügen. Eine Abschaffung der Stichwahl bedeutet nicht nur, dass eine Legitimation der Kandidat*innen durch eine Mehrheit nicht mehr gegeben ist, sondern dass auch die Chancengleichheit kleiner Partein beeinträchtig wird.

Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion, erklärt dazu: „Mit der geplanten Abschaffung der Stichwahl biegt sich die CDU das Wahlrecht für den eigenen Vorteil zurecht. In der Vergangenheit konnten sich etliche CDU-Kandidaten trotz Stimmenvorteil im ersten Wahlgang in der Stichwahl nicht durchsetzen. Anstatt zu überlegen, wie man eigene Anhänger besser überzeugen und mobilisieren kann, antwortet die Koalition mit einem Abbau kommunaler Demokratie. Das Wegfallen der Stichwahl wird kleinere Parteien in taktische Bündnisse zwingen. Die Auswahl geeigneter Kandidaten verlagert sich so von der Wahl an der Urne in die Hinterzimmer der Parteizentralen.

Die Argumentation der fehlenden Legitimation durch sinkende Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang fällt bei einem Blick in die Ergebnisse der Stichwahlen 2014 und 2015 wie ein Kartenhaus in sich zusammen. In den allermeisten Fällen stärkte die Stichwahl die Legitimation der neu gewählten Amtsinhaber, denn sie erhielten mehr Stimmen als im ersten Wahlgang.

In Gänze offensichtlich wird die taktische Motivation der schwarz-gelben Initiative dann durch den Blick in die anderen Bundesländer. CDU und FDP wollen Nordrhein-Westfalen zum einzigen Bundesland ohne zweiten Wahlgang machen. Sie nehmen damit den Wählern demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Die schwarz-gelben Entmündigungspläne müssen gestoppt werden.“

Die GRÜNE Fraktion sieht in der Abschaffung der Stichwahl einen klaren Verstoß gegen das Demokratieprinzip. Deshalb klagt sie gemeinsam mit der SPD vor dem Verfassungsgericht gegen die Abschaffung der Stichwahl und stellt sich gegen den Abbau kommunaler Demokratie.

Die vollständigen Hintergründe der Verfassungsklage sind hier nachzulesen.

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