Foto von Bernd Schaelte

Video: Plenarrede zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 2020

„Dieses Land braucht eine mutige, eine glaubwürdige, eine wahrhaftige und eine ehrliche Politik, die sich nicht vor notwendigen und manchmal auch unbequemen Entscheidungen drückt.“

Am 17. September 2019 nahm Monika Düker in ihrer Plenarrede Stellung zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfs 2020 der Landesregierung NRW. Die Grüne Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Finanzen warf der Landesregierung vor, notwendige Investitionen trotz steigendem Haushaltsvolumen nicht zu tätigen. Sie warnte eindringlich: „Die jetzt vernachlässigten Investitionen sind die Schulden von morgen.“

Gerade in den Kommunen sind die Folgen dieser Politik sichtbar. Straßenschäden, marode Schulen und Schwimmbäder sind nur einige Beispiele dafür, die aber wesentlich für eine „funktionierende kommunale Demokratie“ sind, so Monika Düker. Bundesweit klafft in den Städten und Gemeinden eine Investitionslücke von 140 Mrd. Euro. Monika Düker forderte daher die Landesregierung auf, ein Konzept für einen Altschuldenfonds vorzulegen. Die Kommunen müssten zudem durch ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm zum Klimaschutz und Klimafolgenanpassung unterstützt werden. Die Landesregierung würde jedoch nicht in den Klimaschutz investieren und im Gegenteil die Energiewende gefährden. Sie verspreche die Verdopplung des Stroms aus Windenergie, sabotiere aber den Kohlekompromiss durch den hohen geforderten Mindestabstand von Windkrafträdern zur Wohnbebauung, weswegen sich die geeigneten Flächen wesentlich reduziert würden.

Genauso gäbe es keine realistische Strategie für den Umweltschutz, den derzeitigen Herausforderungen unserer Wälder zu begegnen. Geeignete Maßnahmen würden rückabgewickelt, die Reduzierung von Insektiziden blockiert und die Massentierhaltung mit den negativen Folgen für Umwelt und Natur erleichtert. Monika Düker sprach sich dafür aus einen Waldfonds aufzusetzen, um Waldflächen von Privatbesitzern aufkaufen zu können, und sie anschließend naturnah zu bewirtschaften.

Anstatt einem „Weiter so“ fordert Monika Düker in ihrer Rede die Landesregierung auf, die 7 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bei Beginn der Legislaturperiode, für eine Finanzplanung zu verwenden, die die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gibt.

Video zur Plenarrede:

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