„Ein Dokument des Scheiterns Ihrer Politik“ – Aktuelle Stunde zu der Räumung im Hambacher Wald

„Die Legitimation des größten und völlig unnötigen und unverhältnismäßigsten Einsatzes der Polizei wurde politisch herbeigutachtet. Der Zweck heiligt in einem Rechtsstaat nicht die Mittel. Deswegen werden wir diese Geschichte weiter aufarbeiten. Sie ist für uns noch nicht zu Ende erzählt.“

Am 20. September hat der Landtag auf Initiative der Grünen Fraktion und der Fraktion der SPD über die Hintergründe der Räumung des Hambacher Waldes im vergangenen Jahr debattiert. Monika Düker bemängelte dabei die fehlende Bereitschaft des Ministerpräsidenten Laschet, dem Konflikt um den Hambacher Wald von Anfang an den Boden zu entziehen: Er hätte frühzeitig ein Rodungsmoratorium erwirken können. Stattdessen hat die Landesregierung für einen der größten und unverhältnismäßigsten Polizeieinsätze in NRW gesorgt.

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