Klimaschutzpaket der Bundesregierung reicht nicht – Landesregierung muss handeln: Video Plenarrede zum Antrag der Grünen Fraktion NRW

Am 9. September 2019 brachte Monika Düker den Antrag „Mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung können die Klimaziele nicht erreicht werden – Landesregierung muss sich für Nachbesserungen einsetzen“ der Grünen Fraktion NRW in den Landtag ein.

Dabei stellte sie klar, dass das Klimapaket der Bundesregierung, das am 20. September vom so genannten Klimakabinett vorgestellte wurde, nicht ausreicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Sie führte aus, dass das Paket eine verpasste Chance ist, den Klimaschutz zu stärken, die zu Lasten der nachfolgenden Generationen geht. „An dem Tag, an dem das Klimakabinett das Paket entschieden hat, standen 1,4 Millionen Menschen in Deutschland auf der Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren“, betont Monika Düker. Von Seiten der Bevölkerung und der Wissenschaft ist der Druck deutlich wahrnehmbar. Doch sowohl die GroKo in Berlin als auch Schwarz-Gelb in NRW sind an ihren eigenen Anforderungen gescheitert.

Zudem ist das Klimaschutzpaket nicht sozial gerecht. Monika Düker fordert unter anderem die Mehrbelastung, die durch die im Klimaschutzpaket genannte CO2-Bepreisung entsteht, durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung auszugleichen. Dies würde zu mehr Akzeptanz der Instrumente und zur Verhinderung von sozialen Brüchen in der Gesellschaft beitragen.

Die Maßnahmen, die im Klimaschutzpaket festgeschrieben sind, sind viel zu kleinteilig. Es fehlt ein Gesamtkonzept über alle Sektoren, wie Verkehr, Landwirtschaft und Energie. Die Landesregierung soll sich für konsequente Nachbesserungen in Berlin einsetzten. „Die GroKo in Berlin braucht Gegenwind und ich hoffe, dass dieser Gegenwind auch aus NRW kommt!“, appelliert Monika Düker an Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Gerade auch beim Ausbau der Windenergie steht die Landesregierung NRW selbst in der Verantwortung. CDU und FDP müssen sofort das Ausbremsen der Windenergie stoppen. „Hören Sie auf, Bekenntnisse abzugeben – handeln Sie endlich“, ruft Monika Düker die Landesregierung auf.

Der vollständige Antrag ist HIER abrufbar.

Plenarrede zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung

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