Bund-Länder Einigung zum Kohleausstieg kein ‚Paket der Vernunft‘, sondern ‚Paket der Unmenschlichkeit‘: Video zur Plenarrede

„Es gibt zwei große Verlierer, die nicht mit am Tisch saßen: Der Klimaschutz und die vom Tagebau unmittelbar betroffenen Menschen!“

Die Einigung zum Kohleausstieg, auf die sich die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen am 15. Januar 2020 verständigt haben, weicht an entscheidenden Stellen von den Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (sog. Kohlekommission) ab: Das verdeutlichte die Grüne Fraktion NRW am Donnerstag, den 23. Januar, in einer Landtagsdebatte und führte ihre Kritikpunkte in einem Entschließungsantrag aus. Anlass der Debatte war die Unterrichtung der Landesregierung „Paket der Vernunft für Klimaschutz, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit — Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland der Energiewende“ zu der Einigung.

Abschaltungen von Kohlekraftwerken werden nach hinten verschoben, mit Datteln IV geht ein neues Kraftwerk ans Netz und der Ausstieg aus der Kohleverstromung wurde nicht mit dem notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien verknüpft. Die Interessen der Menschen in den Umsiedlungsdörfern wurden überhaupt nicht berücksichtigt und daher ist die Vereinbarung kein Paket der Vernunft, wie es die Landesregierung verkauft, sie ist ein Paket der Unmenschlichkeit.

Wenn acht Mitglieder der Kohlekommission angesichts der jetzt erzielten Einigung von groben Verletzungen der von ihnen erarbeiteten Empfehlungen sprechen, dann kann die Landesregierung nicht von einer Eins-zu-eins-Umsetzung der Kommissionsergebnisse sprechen. Die Grüne Fraktion NRW fordert Armin Laschet auf, sich für Nachbesserungen einzusetzen, für Klimaschutz und die Menschen in den Umsiedlungsdörfern und den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht weiter zu blockieren.

Der komplette Entschließungsantrag der Grünen Fraktion NRW kann hier nachgelesen werden https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-8513.pdf

Die vollständige Rede von Monika Düker kann hier eingesehen werden:

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