Flucht & Migration

Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Konflikten und Verfolgung. Wer Flüchtling ist und welche Rechte und Pflichten die jeweilige Person hat, regelt die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Erfahrungen der großen Migrationsbewegungen Anfang des 20. Jahrhunderts in Europa und nach dem zweiten Weltkrieg flossen in das Regelwerk, um Menschen in Not nach klaren Regeln Zuflucht zu garantieren. Bestandteil der Konvention ist auch das Verbot, Geflüchtete in ein Land zurückzuweisen, in dem diese Verfolgung, Folter oder Todesstrafe fürchten müssen. Auch deswegen ist das von über 140 Staaten unterzeichnete Abkommen eine zivilisatorische Errungenschaft.

Asylrecht verteidigen

Gerade weil seit mehreren Jahrzehnten einer meiner Arbeitsschwerpunkte die Flüchtlingspolitik ist, erschreckt es mich, dass die humanitären Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention heute wieder in Frage gestellt werden. Jede*r Schutzsuchende muss Anspruch auf ein faires Verfahren haben, das die individuelle Schutzbedürftigkeit prüft. Diejenigen, die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht bei uns haben, sollten freiwillig zurückkehren dürfen, bevor ihnen eine Zwangsabschiebung droht. Mit Rückkehrhilfen können wir ihnen einen neuen Start im Herkunftsland erleichtern. Eine menschenrechtliche Flüchtlingspolitik kann selbstverständlich nicht die Ursachen von Flucht beseitigen, aber sie darf – auch angesichts unserer eigenen Geschichte – nicht zur Disposition gestellt werden.

Integration statt Ausgrenzung 

Nordrhein-Westfalen hat eine lange Geschichte als Einwanderungsland. Menschen aus mehr als 180 Ländern leben hier. Ein Drittel aller Schüler*innen in NRW hat einen Migrationshintergrund. Egal ob sie schon länger hier leben oder neu ankommen: Wir GRÜNE wollen zugewanderten Menschen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Das ist die Voraussetzung, damit Integration gelingt. Eine besondere Herausforderung ist hierbei das Bildungssystem. In diesem müssen wir die Chancen für Zugewanderte erhöhen, indem wir insbesondere den Spracherwerb sowie die berufliche Bildung für Migrant*innen stärken. Darüber hinaus brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, denn Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Ziel von uns GRÜNEN ist es, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland auch in Zukunft zu decken und gleichzeitig Menschen Perspektiven jenseits des Asylsystems zu bieten.