Sicherheit & Freiheit

„Auch in einer stabilen Demokratie bedarf es treuer Wächter, die der Politik Paroli bieten, wenn diese in Zeiten der Krise versucht ist, den liberalen Rechtsstaat in seinem Kernbestand einzuengen“
Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts

Abstiegsangst, Globalisierungsangst, Kriminalitätsangst, Angst vor Zuwanderung und islamistischem Terror: Viele Menschen fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Diese meist diffusen Ängste begründen die in Teilen der Bevölkerung verankerte Sehnsucht nach einem starken, autoritären Staat, von dem sich die Menschen Schutz erhoffen. Eine möglichst umfassende soziale Absicherung geht in diesem Wunschbild einher mit dem Schutz vor Einbruch, Terror und Diebstahl sowie geschlossenen Grenzen. Flüchtlinge sollen zurück- und ausgewiesen, Minderheiten der Schutz entzogen und die Religionsfreiheit gegen den Islam eingeschränkt werden. In dieser geschlossenen Gesellschaft würde die Freiheit für einen vermeintlichen Gewinn an Sicherheit bereitwillig beschnitten. Doch die ersehnten einfachen Antworten gibt es in unserer komplexen Welt nicht. Die Vorstellung eines abgeschotteten Nationalstaats, der umfassende Sicherheit wie durch Zauberhand gewährleistet, ist eine zutiefst reaktionäre Illusion. Ein solcher Staat kann nur ein autoritärer sein, der an die Stelle des demokratischen Rechtsstaats träte.

Rechtsstaat und Demokratie verteidigen

Das Rechtstaatsprinzip begrenzt die Staatsgewalt. Es bindet die Mächtigen an Recht und Gesetz und schützt so Bürger*innen und Minderheiten vor Willkür. Kern der verfassungsgemäßen Ordnung, an die die Gesetzgebung im Rechtsstaat gebunden ist, sind die Grundrechte. Sie sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern konstituieren unsere Wertordnung. In unserem vor rund 70 Jahren in Kraft getretenen Grundgesetz wurden in unsicherer Zeit elementare Grundrechte garantiert, die heute insbesondere von Rechtspopulist*innen und Nationalkonservativen mit Verweis auf die Terrorgefahr offen in Frage gestellt werden. Ein Staat ist jedoch nicht dann stark, wenn er auf Überwachung und Repression setzt, sondern wenn er seinen Bürger*innen offen und dialogbereit statt mit Misstrauen gegenübertritt. Ein starker Staat betrachtet Menschen- und Bürgerrechte als Garanten und nicht als Gefährdung der inneren Sicherheit. Denn gesellschaftliche Freiheit ist ohne die Freiheit jedes und jeder Einzelnen nicht möglich. Wir sollten die Freiheit der Einzelnen nicht ängstlich beschneiden, sondern mutig verteidigen.