Presse

Video: Monika Düker und Norwich Rüße fordern Aufklärung von Ministerin Schulze Föcking

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In der Plenarsitzung des Landtags NRW am 26. April wurde in der Aktuellen Stunde der Grüne Antrag „Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?“ debattiert.
Der Westdeutsche Rundfunk berichtete am gleichen Tag über die Umstände, die zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität geführt haben. Nach Recherchen …

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Video: Monika Düker zur Individualverfassungsbeschwerde – Gesetzentwurf von CDU/FDP

· Presse

In der Plenarsitzung des Landtags NRW am 22. März wurde der Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes – Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof“ von CDU/FDP debattiert.
Der Antrag findet sich hier: Drucksache 17/2122 .
Meine Rede dazu ist in folgendem Video zu sehen:

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Pressemitteilung: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
3/18 Düsseldorf, 25. Januar 2018
Düker: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung
Anlässlich der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Das denkwürdige Verhalten des Finanzministers in der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung verstärkt unsere Vermutungen: Eine konsequente …

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Videos: Plenarreden zur 3. Lesung des Haushaltsplans für 2018

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse · Reden

In der Plenarsitzung des Landtags NRW am 17. Januar wurde der Landeshaushalt 2018 in dritter Lesung beraten. Meine Reden zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 ist in folgenden Videos zu sehen:

Dokumente zum Tagesordnungspunkt: Webseite des Landtags

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Kommunalinfo: Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes

· Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse

Liebe Freundinnen und Freunde,
zur dritten Lesung des Haushalts 2018 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes am morgigen Mittwoch, den 17. Januar, stellen wir einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN, über den wir Euch gerne informieren möchten:
Aufgrund gestiegener Anforderungen an die Arbeit der Abgeordneten und zur Stärkung unseres Parlaments haben wir …

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Pressemitteilung 19.12.17: Schwarz-Gelb dereguliert ohne Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards

· Presse

PRESSEMITTEILUNG
54/17 Düsseldorf, 19. Dezember 2017
Zum „Entfesselungspaket II“ erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die rückwärtsgewandte Entfesselungsideologie geht in die zweite Runde. Nachdem beim ersten Mal soziale Standards unter anderem bei Vergaberecht und Ladenöffnungszeiten geschliffen wurden, attackieren CDU und FDP nun Umweltstandards und torpedieren die Energiewende. Und wie schon beim ersten Paket sorgen …

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Botschaft zum Nikolaustag: Ladenöffnungszeiten und Fairer Handel

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Die AG Evangelische Jugend und der Bund der Deutschen Katholischen Jugend in NRW haben eine Botschaft vom Nikolaus in den Landtag mitgebracht: „Nachhaltigkeit weiter stärken“ ?
Eine gute Aktion für fair gehandelte Schokolade und gegen die geplante Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Na dann: besinnliche Tage, liebe Landesregierung

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Video: Plenarrede zur Aktuellen Stunde: Abholzung des Hambacher Waldes verhindern

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Für die Plenarsitzung am 30. November haben wir eine Aktuelle Stunde zum Schutz des Hambacher Waldes eingebracht. Nach der Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Rodung hatten RWE und die Landesregierung einen Vergleich des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt. Der BUND hatte weitere rechtliche Schritte eingeleitet. Am 28. November hatte das Oberverwaltungsgericht einen …

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