Presse

Pressemitteilung 28.11.17: Ministerpräsident muss Rodungsstopp für politische Lösung nutzen

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
50/17 Düsseldorf, 28. November 2017
Düker: Ministerpräsident muss Rodungsstopp für politische Lösung nutzen
Zur Zwischenentscheidung des OVG Münster, die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald vorerst auszusetzen, erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ausdrücklich. Die Zwischenentscheidung schützt zunächst ein einzigartiges Naturerbe vor der Zerstörung. Gleichzeitig ist …

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Kommunalinfo: Haushaltsplan 2018 – Geplanten Kahlschlag in der Sozialen Beratung für Flüchtlinge NRW verhindern!

· Flüchtlingspolitik · Haushalt und Finanzen · Landesregierung · Presse · Themen

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die schwarz-gelbe Landesregierung setzt mit ihrem geplanten finanziellen Kahlschlag die Flüchtlingsarbeit vor Ort in den Kommunen und in den Landeseinrichtungen massiv unter Druck: Im Bereich der finanziellen Förderung der Flüchtlingsberatung ist eine drastische Kürzung um 17 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dies ist eine Reduzierung um rund 40 …

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Pressemitteilung 07.11.17: Landesregierung fällt die schwarze Null in den Schoß

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
44/17 Düsseldorf, 7. November 2017
Düker: Landesregierung fällt die schwarze Null in den Schoß 
Zum heute vorgestellten Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, haushaltspolitische Sprecherin und Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Landesregierung scheitert wie im Nachtragshaushalt an ihren eigenen Ansprüchen, Mehrausgaben durch Einsparungen zu finanzieren. Auch wenn jenseits der Details des Haushalts 2018 …

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Pressemitteilung 23.10.17: Show statt Substanz

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
42/17 Düsseldorf, 23. Oktober 2017
Düker: Show statt Substanz
Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Vorstellung der Haushalts-Eckpunkte verkam zu einer reinen Showveranstaltung. Für die schnelle Schlagzeile ist Schwarz-Gelb augenscheinlich bereit, ein Nebelkerzenfeuerwerk abzufeuern. Wie groß wird der …

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Pressemitteilung 20.10.17: Widersprüche um V-Mann müssen dringend aufgeklärt werden

· Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
41/17 Düsseldorf, 20. Oktober 2017
Düker: Widersprüche um V-Mann müssen dringend aufgeklärt werden
Zur Berichterstattung über die Vorwürfe gegen die „Vertrauensperson 01“ und zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zum „Fall Amri“ erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Nach den aktuellen Medienberichten über den nordrhein-westfälischen V-Mann müssen die Widersprüche um seine …

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Video: Plenarrede vom 12.10.17 zum Nachtragshaushaltsgesetz 2017

· Presse

Monika Dükers Plenarrede am 12. Oktober 2017 zum Tagesordnungspunkt „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)“:

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 17/538
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses: Drucksache 17/821
Änderungsanträge der …

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Pressemitteilung 26.09.17: Wählertäuschung auf hohem Niveau

· Presse · Rechtsextremismus

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
36/17 Düsseldorf, 26. September 2017
Zu den Auflösungserscheinungen der AfD erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die AfD betreibt Wählertäuschung auf hohem Niveau. Wer sie wählt, kann nicht wissen, was am Ende dabei herauskommt. Mit jeder Häutung hat sich diese Partei weiter radikalisiert. Wir gehen davon aus, dass dies auch …

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Video: Plenarrede am 14. September zum Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2017

· Presse

Monika Dükers Plenarrede am 14. September 2017 zum Tagesordnungspunkt „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)“:

Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 17/538
in Verbindung damit:
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017):
Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 17/539

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Video: Plenarrede zum Antrag „Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen – Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern“

· Presse

Monika Dükers Plenarrede am 13. September 2017 zum Antrag „Steuerentlastungen nicht mit der Gießkanne verteilen – Milliardenausfälle bei Kommunen und Ländern verhindern“:

Der Antrag der SPD: Drucksache 17/84
Der Entschließungsantrag von CDU und FDP: Drucksache 17/575

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Video: Plenarrede zum Antrag „Steuerbetrug weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen – Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken“

· Presse

Monika Dükers Plenarrede am 13. September 2017 zum Tagesprdnungspunkt „Steuerbetrug weiterhin im Sinne der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bekämpfen – Standort Wuppertal als bundesweiten Vorreiter stärken“:

Der Antrag der SPD: Drucksache 17/515
Der Entschließungsantrag von CDU und FDP: Drucksache 17/612

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