Presse

Düker: Schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert an ihren eigenen Ansprüchen

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
27/17 Düsseldorf, 30. August 2017
Düker: Schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert an ihren eigenen Ansprüchen
Zur heutigen Vorstellung des schwarz-gelben Nachtragshaushalts 2017 erklärt die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker:
„Jetzt ist es offiziell: Es gibt bei der Haushaltspolitik von CDU und FDP zwei Zeitrechnungen – vor der Wahl und in der Regierung. …

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Düker: Ministerpräsident Laschet muss sich zu seiner umstrittenen Personalentscheidung erklären

· Landesregierung · Presse

GRÜNE Fraktion im Landtag NRW
PRESSEMITTEILUNG
26/17 Düsseldorf, 29. August 2017
Düker: Ministerpräsident Laschet muss sich zu seiner umstrittenen Personalentscheidung erklären
Die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker, hat heute zur Kritik von renommierten Staatsrechtlern an der Berufung des Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt sie:
„Seit der Ernennung von Stephan Holthoff-Pförtner …

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WAZ-Interview: Landeshaushalt 2018: Wird es einen absehbaren Rechtsbruch in der Haushaltspolitik der neuen Landesregierung geben?

· Haushalt und Finanzen · Presse · Themen

Unter dem Titel „NRW-Finanzminister gerät unter starken Zeitdruck“ hat die WAZ am Freitag den 25.08.17 in der Printausgabe ein exklusives Interview mit Monika Düker veröffentlicht. Der neue Landeshaushalt für 2018 muss bereits 2017 beschlossen werden. Das wird knapp, sagt Monika Düker und begründet: „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 ist eindeutig: Das Parlament …

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Video: Plenarrede zur Aktuellen Stunde am 13.07.17

· Presse

Monika Dükers Plenarrede zur Aktuellen Stunde „Aufstehen gegen links – Demokratie verteidigen – Extremisten bekämpfen“ in Verbindung mit „Beispielloses Ausmaß linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg erschüttert ganz Deutschland — Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Nordrhein-Westfalen?“

Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD: Drucksache 17/122
Aktuelle Stunde auf Antrag von CDU und FDP: Drucksache 17/123

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Besuchergruppe „Sprint“ – Qualifizierung zum Sprach- und Integrationsmittler

· Düsseldorf · Integration · Presse

Eine junge Gruppe angehender Sprach- und Integrationsmittler war die erste Besuchergruppe der Fraktionsvorsitzenden Monika Düker in dieser Legislaturperiode am Freitag, den 02.06.2017. Im Rahmen der Qualifizierung zum Sprach- und Integrationsmittler fand ein Austausch zum Thema Integrationspolitik im Landtag NRW statt. Speziell lag der Gruppe das Thema Partizipationsmöglichkeiten von Migranitinnen und Migranten im öffentlichen, politischen bzw. …

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Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Fall Amri“

· Presse · Themen

Auch in der neuen Legislaturperiode soll ein Parlametarischer Untersuchungsausschuss den „Fall Amri“ weiter behandeln. Damit der in der 16. Legislaturperiode eingesetze Ausschuss fast nahtlos seine Arbeit fortsetzen kann, wurde seine Einsetzung bereits in der konstituierenden Sitzung des Landtages am 01. Juni 2017 beschlossen. Für die GRÜNE Fraktion wird Monika Düker dem Ausschuss angehören, ihre Stellvertreterin …

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Die konstituierende Sitzung der 17. Legislaturperiode

· Presse · Themen

Am 01. Juni 2017 fand die konstituierende Sitzung der 17. Legislaturperiode statt, in der die 199 Abgeordneten verpflichtet wurden. Der 17. Landtag Nordrhein-Westfalens hat somit seine Arbeit aufgenommen. Dem neuen Landtag gehören fünf Fraktionen an: Als stärkste Kraft war die CDU aus der Landtagswahl hervorgegangen, die 72 Parlamentarier stellt, gefolgt von SPD (69 Sitze), FDP …

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