Themen

Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden

· Flüchtlingspolitik

PLENARREDE
15. September 2005
Die Abschiebepraxis in NRW muss dringend geändert werden

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Artikel 1 des Grundgesetzes des Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“? Artikel 6 lautet: „Ehe und Familie stehen unter dem …

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Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

· Flüchtlingspolitik

27. Januar 2005
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
PLENARREDE – Zweite Lesung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erfolgt eine Umstellung ‑ Herr Kollege von Grünberg hat es gesagt ‑ auf eine pauschale Finanzzuweisung auf der Grundlage der Zuweisungsschlüssel für Flüchtlinge. Das heißt, die Verteilung der Mittel erfolgt nach dem Schlüssel für die Verteilung der …

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Das Kindeswohl muss Vorrang haben – Minderjährige Flüchtlinge im Sinne der Kinderrechtskonventionen behandeln

· Flüchtlingspolitik

PLENARREDE
24. November 2004
Das Kindeswohl muss Vorrang haben – Minderjährige Flüchtlinge im Sinne der Kinderrechtskonventionen behandeln

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Art. 3 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
§ 1 SGB VIII ‑ unser Kinder- und Jugendhilferecht – besagt: Jeder junge Mensch …

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Asylverfahren in NRW beschleunigen und professionalisieren

· Flüchtlingspolitik

PLENARREDE
22. September 2004
Asylverfahren in NRW beschleunigen und professionalisieren

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brendel, Sie finden diesen Antrag nicht so problematisch. Ich glaube, dass Sie nur die drei Spiegelstriche am Anfang und nicht die anschließende Begründung gelesen haben. Denn ich stimme mit Ihnen überein: Bei den anfänglichen Forderungen geht es um relativ …

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Sicherheit und Perspektiven für Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo schaffen

· Flüchtlingspolitik

KLEINE ANFRAGE 1772 (2004)
8. Juni 2004
Sicherheit und Perspektiven für Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo schaffen

Mitte März 2004 kam es zu einem erneuten Aufflammen der Gewalt zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Kosovo. Insbesondere die Minderheiten wie Roma, Ashkali, Serben, sowie Gorani und Bosniaken wurden zum wiederholten Male aus ihren Häusern vertrieben, bzw. diese wurden über …

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Rückkehr eines Flugzeugs mit abzuschiebenden Flüchtlingen

· Flüchtlingspolitik

DRINGLICHE ANFRAGE
3. Juli 2003
Rückkehr eines Flugzeugs mit abzuschiebenden Flüchtlingen

Warum startete am 26. Juni 2003 vom Düsseldorfer Flughafen eine Passagiermaschine mit abzuschiebenden Flüchtlingen nach Pristina, ohne dass dort ein Landeerlaubnis vorlag und das Flugzeug mit allen Insassen über Montenegro nach Düsseldorf zurückkehren musste?
Am Donnerstag, den 26. Juni 2003, startete am Düsseldorfer Flughafen eine Maschine mit abzuschiebenden …

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