Themen

Monika Düker trifft sich mit „Jugendlichen ohne Grenzen“

· Flüchtlingspolitik · Presse

Am 18.7.2013 trafen sich zwei Vertreter der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen “ mit Monika Düker im Landtag. Jugendliche ohne Grenzen (JOG) ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Flüchtlingen. Die Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene  eine eigene Stimme haben und keine “stellvertretende Betroffenen-Politik“ benötigen. Das Motto der Kampagnen ist ein Satz von Johann Wolfgang …

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Neue Flüchtlingspolitische Nachrichten aus dem Landtag

· Flüchtlingspolitik

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,
zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni wurden die aktuellen Flüchtlingszahlen veröffentlicht: Über 45 Mio. Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr. Mit Entsetzen verfolgen wir seit fast zwei Jahren die Ereignisse in Syrien und die große Not der vielen Menschen, die von dort fliehen müssen. Mittlerweile sind es 1,2 Millionen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind. 5000 syrische Flüchtlinge wird Deutschland davon aufnehmen. Wir setzen uns derzeit alle miteinander dafür ein, dass diese Menschen bei uns eine herzliche Aufnahme finden werden.
Auch aus der Landespolitik gibt es einiges an Neuigkeiten und Informationen im Anhang.
Die genannten Erlasse können bei uns angefordert werden.

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Monika Düker zum Weltflüchtlingstag

· Flüchtlingspolitik

 
Mehr Verantwortung für Flüchtlinge aus Syrien übernehmen
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni, der den über 40 Mio. Flüchtlingen gewidmet ist, die vor Not und Elend weltweit auf der Flucht sind, erklärt Monika Düker, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und MdL:
Vor dem gnadenlosen Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile 1,2 Millionen Menschen geflüchtet, die vor allem im Libanon …

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Erster Deutscher Diversity-Tag 2013

· Bürgerrechte

Monika Düker:
 „Die Vielfalt in unserem Land zu fördern und zu gestalten, ist für uns GRÜNE eine zentrale Herausforderung. Wir wollen ein offenes NRW, das Heimat für alle Menschen gleich welcher Nationalität ist. Unser Ziel ist es die Potenzial aller Menschen in NRW zu nutzen. Vielfalt ist der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit.“
Zum 1. Deutschen Diversity-Tag 2013 haben …

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Düker: Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik – Härtefälle bei Abschiebungen ins Kosovo vermeiden

· Flüchtlingspolitik · Presse

Nach fast fünfmonatiger Winterpause wird heute der erste Sammelcharter in diesem Jahr mit ausreisepflichtigen Personen aus mehreren Bundesländern vom Düsseldorfer Flughafen nach Prishtina starten. Es sind 50 Personen aus Nordrhein-Westfalen für die Rückführung angemeldet, darunter 30 Angehörige der Minderheiten der Roma und Ashkali. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin:
„Insbesondere für die Kinder, die hier in …

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Aussetzung der Visumsfreiheit – Populistisches Getöse hilft keinem

· Flüchtlingspolitik

Zu der aktuellen Debatte eine Presseerklärung der Europagrünen:  
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über einen Mechanismus zur Aussetzung der Visumsfreiheit abgestimmt und damit die Position des Parlaments gegenüber dem Rat bestärkt. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erklärt dazu:
„Die Mitgliedsstaaten wollen die Visumsfreiheit für den Westbalkan populistischen Wahlkampfparolen opfern. Ausgerechnet Bundesinnenminister Friedrich macht …

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Haushalt 2013 – NRW übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge

· Flüchtlingspolitik

Die Haushaltsberatungen der Fraktionen von SPD und Grünen zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2013 sind heute – am 12.3.2013- abgeschlossen worden. Im Bereich des Innenministeriums werden ca. 39 Mio. Euro zusätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Der Mehrbedarf ergibt sich zum einen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz, die höhere …

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Situation der Minderheiten im Kosovo – Keine Sammelabschiebungen über den Winter

· Flüchtlingspolitik · Kosovo

Im Koalitionsvertrag haben die beiden Parteien Bündnis90/Die Grünen und die SPD vereinbart:

„Für die Angehörigen von Minderheiten im Kosovo sind die wirtschaftliche und soziale Lage sowie deren Integrationschancen immer noch schwierig. Vor diesem Hintergrund wollen wir geplanten Rückführungsmaßnahmen der Ausländerbehörden unter dem Aspekt des Schutzes von Familien und alleinreisenden Frauen überprüfen. Ziel ist es, besondere Härten im Rahmen der landesrechtlichen Spielräume zu verhindern. Mit einer Fachveranstaltung der Koalitionsfraktionen wollen wir uns ein umfassendes Bild von der Situation vor Ort verschaffen. Rückführungen im Winter werden wir an den Ergebnissen der Fachveranstaltung ausrichten.“

Dieses Fachgespräch fand am 30.10.2012 im Landtag NRW statt. Insgesamt sechs ReferentInnen informierten aus unterschiedlichen Blickwinkeln über die Lage der Minderheiten, insbesondere die der Kinder, im Kosovo. Inzwischen liegt die Dokumentation des Fachgesprächs vor.

Zu der Frage möglicher Abschiebungen in das Kosovo im Winter 2012/2013 können wir folgendes mitteilen: der ursprünglich für den 13.12.2012 geplante Charterflug von Stuttgart nach Prishtina fällt aus. Der nächste Sammelcharter nach Prishtina ist erst für den 7.5.2013 terminiert.

Die Dokumentation kann hier heruntergeladen werden:

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Pressegespräch Monika Düker: „Der Bund muss die Asylverfahren zügig abarbeiten“

· Flüchtlingspolitik

Die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist zurzeit ein vieldiskutiertes Thema und wird den Bund und Nordrhein-Westfalen auch in den kommenden Jahren beschäftigen. Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dies zum Anlass genommen und Zahlen aufbereitet, um eine Einschätzung der Lage zu geben und äußert deutliche Kritik an den Reflexen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Bund muss endlich sicherstellen, dass die Verfahren auch im Sinne der Flüchtlinge zügiger abgearbeitet werden. Es sind inzwischen fast 45.000 Verfahren anhängig, pro Monat aber werden gegenwärtig nur rund 4000 abgearbeitet. Vor dem Hintergrund, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den kommenden Monaten mit einem Zuwachs von 8000 bis 9000 Flüchtlingen monatlich rechnet, wird diese „Bugwelle“ weiter wachsen und die Lage in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen verschärfen, da die ersten Registrierungen und Anhörungen nicht durchgeführt werden können. Anstatt von den Ländern zügige Abschiebungen zu fordern, sollte der Bund die Asylverfahren erst einmal abarbeiten.
Die meisten Personen kommen nach wie vor aus Afghanistan, aktuell verstärkt aber auch aus Syrien sowie Serbien und Mazedonien. In diesen beiden Ländern, die Kandidaten für den EU-Beitritt sind, ist insbesondere die EU gefordert. Sie muss die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit an die Verbesserung der menschenrechtlichen Situation der Minderheiten im Land knüpfen. Die Vorschläge insbesondere von Bundesinnenminister Friedrich, den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren nach dem Asylrecht nach Ethnien oder Herkunftsländern zu relativieren, ist ein Spiel mit dem Feuer. Ebenso wie der Ansatz, Geldleistungen für Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzen oder Visapflichten für Länder im EU-Beitrittsverfahren wieder einzuführen, werden an der Situation nichts ändern, greifen zu kurz und schüren Ressentiments gegen Flüchtlinge.
Das Thema sollte nicht dazu missbraucht werden, mit starken Sprüchen, die auf Repression gegen Flüchtlinge setzen, einen billigen politischen Profit, etwa für den bayrischen Wahlkampf, zu erzielen. Jedem Flüchtling muss ein faires Asylverfahren gewährleistet werden. Für die Zeit des Verfahrens wird das Land eine angemessene Unterbringung und Betreuung sicherstellen, es darf keine Schnellverfahren nach Ethnien oder Herkunftsländern geben.

Den Sprechzettel der Pressekomnferenz können Sie hier

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