Themen

Düker: NRW für Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

· Flüchtlingspolitik · Presse

 Zum „Tag des Flüchtlings“ erklärt Monika Düker:
„Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne in NRW vereinbart, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen. Wir werden deshalb der angekündigten Bundesratsinitiative aus Mainz und Kiel zustimmen. Das Ziel ist, die Menschen in die bestehenden Sozialsysteme nach dem Sozialgesetzbuch einzugliedern und keine neuen Sonderregeln mit reduzierten Grundleistungen zu …

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Wir begrüßen die Flüchtlinge aus Nordafrika – Herzlich willkommen in NRW!

· Flüchtlingspolitik

 
Zur Ankunft von 200 Flüchtlingen aus den tunesischen Flüchtlingslagern erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
 „200 Eritreer, Somalier und Sudanesen aus dem tunesischen Flüchtlingslager Choucha landen heute in Deutschland. Sie werden im Rahmen des Resettlement-Programmes des UNHCR dauerhaft in Deutschland aufgenommen. Voraussichtlich 45 Flüchtlinge werden in den kommenden Wochen nach …

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Grüne besuchen die DITIB Moschee in Düsseldorf

· Düsseldorf · Integration

Anlässlich der unsäglichen Demonstrationen, die pro NRW im Rahmen des NRW-Landtagswahlkampfes vor Moscheen abgehalten hat, um die Gemeindemitglieder mit dem Zeigen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen zu provozieren, fand in Düsseldorf- wie auch in vielen anderen Städten –  eine Demonstration mit Unterstützung der GRÜNEN statt. Rund 200 GegendemonstrantInnen haben damals deutlich gemacht, dass sie sich gegen islamfeindliche …

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Düker: Menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig von Herkunft sichern

· Flüchtlingspolitik

Aufgrund eines Beschlusses des Landessozialgerichts NRW hat sich  das Bundesverfassungsgericht mit dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst. Geklagt hatte ein Iraker, der monatlich 224,97 Euro ohne Unterkunft und Heizung erhielt. Im gleichen Zeitraum betrug das ALG II für Alleinstehende 351,- Euro.
Monika Düker, Vorsitzende der NRW-Grünen, erklärt:
„Die mündliche Verhandlung in Karlsruhe hat heute eine klare Richtung vorgegeben: Das Asylbewerberleistungsgesetz …

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Monika Düker – Protest gegen Rechts am ersten Prozeßtag in Dortmund

· Presse · Rechtsextremismus

Am 27.4.2012 begann vor dem Dortmunder Amtsgericht der Prozess gegen zwei führende Neo-Nazis, die den Überfall auf den Demonstrationszug des DGB am 1. Mai 2009 angezettelt haben sollen. 
 
Näheres unter: http://www.recklinghaeuser-zeitung.de/nachrichten/region/dortmund/Neo-Nazi-Raedelsfuehrer-geben-sich-vor-Gericht-unschuldig;art1330,730990

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Monika Düker im Kreis Höxter unterwegs

· Bürgerbeteiligung · Flüchtlingspolitik

 
Flüchtlingen eine faire Chance geben – Grüne fordern Primat der Humanität 
Die Haltung in Deutschland gegenüber Flüchtlingen soll sich ändern. Das wünscht sich Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen in NRW, und dafür setzt sie sich ein. Anstelle der Abschottung solle ein fairer und humaner Umgang mit den Menschen, die seit vielen Jahren ohne festen Aufenthaltsstatus bei uns …

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Rat der Stadt Krefeld fordert stichtagsfreie Bleiberechtsregelung

· Flüchtlingspolitik

Am 15.11.2011 hat der Rat der Stadt Krefeld eine Resolution verabschiedet, die eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung mit realistischen Anforderungen an eine Lebensunterhaltssicherung der Betroffenen fordert. Dies unter Vorsitz eines CDU Bürgermeisters und mit wechselnden Mehrheitsverhältnissen im Krefelder Rat! Nachahmung empfohlen!

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